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Ist das des Pudels Kern? Nach dem lachhaften Versuch der Behörden, einen „Reichsbürger-Staatsstreich“ zu konstruieren, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) massiv die Repression gegen Rechts erhöhen. Mit jeder Telegram-Dampfplauderei steht man in Deutschland mittlerweile mit einem halben Bein im Knast.

VON SVEN REUTH, COMPACT-MAGAZIN

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Dass es sich hier bei dem angeblich geplanten neuen Reichsstagssturm von Reichsbürger-TerroristInnen um Fakenews und eine hirnrissige Verschwörungstheorie bzw. bewusste Inszenierung der Coronazi-Regierung handelt, dafür sprechen sogar einige ausnahmsweise wahre Meldungen in der Mainstream-Fakenews-Presse.  So schreiben etwa die Stuttgarter Nachrichten unter der Überschrift “Mehr Hirngespinst als Umsturz?” zu den angeblichen oft pensionierten Reichsbürger-RevolutionärInnen mit ihren Rollatoren:

Die Tatvorwürfe des Chefanklägers lesen sich wie die, die er vor zweieinhalb Jahren schon einmal gegen eine Verschwörergruppe erhoben hat: Damals, so waren die Ankläger überzeugt, hätten 13 Männer um den Namensgeber jener Gruppe, Werner S., dasselbe versucht: Parlament stürmen, Bürgerkrieg auslösen, Bundesregierung stürzen.

Diese Vorwürfe gegen die Gruppe S beschäftigen aktuell im größten deutschen Terrorismusverfahren in Stuttgart die Richter. Und in diesem Prozess steht nach 107. Prozesstagen fest: Die entsprechenden Ermittlungen wurden schlampig geführt und sind für den Generalbundesanwalt alles andere als ein Selbstläufer. Ein komplexer Indizienprozess mit ungewissem Ausgang.

Insofern ist Vorsicht geboten nach dem gigantischen Einsatz an diesem Dienstag mit mehr als 3000 Polizisten: Haben die Ankläger gegen die Reichsbürger-Verschwörer nicht wesentlich mehr Beweise zusammengetragen als im bereits laufenden Gruppe-S.-Prozess, dann jagen sie mit immensem Aufwand nur ein paar armselige Spinner mit kruden Ideen.

Einen lesenswerten Beitrag dazu gibt es auch bei Reitschuster.de:

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Nazimäßiger als Nazis im Dritten Reich: Faeser fordert Beweislastumkehr

Motiv für die offensichtliche Konstruierung dieses Fake-Putsches durch die Regierung ist offenbar, einen Vorwand für schärfere Repressionen gegen Oppositionelle und Regierungskritiker zu haben. Sogar die Beweislast will Innenministerin Faeser zukünftig umdrehen, wenn es um den Verdacht auf fehlende Verfassungstreue geht – und das, obwohl die Regierung mit ihren faschistischen Corona-Maßnahmen selbst ständig die Verfassung bzw. das Grundgesetz ignoriert hat, etwa durch Demonstrationsverbote und Zensur, was das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5) verletzt.

Schuldvermutung also bis zum Beweis der Unschuld – so weit sind noch nicht mal die Hitler-Nazis gegangen. Um angebliche Nazis (jeder Regierungskritiker) zu bekämpfen, wird die BRD-Regierung nazimäßiger als das Dritte Reich.

Bild oben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons


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