Bitte teilen:

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft verteidigt die Montagsspaziergänge in Deutschland. Unangemeldete Demos seien nicht sofort illegal. Stattdessen sei ein kompromissloses Auflösen jeder Versammlung rechtswidrig.

VON WALDO HOLZ, TKP.AT (TRUTHNEWS.DE)

Viele sogenannte Montagsspaziergänge, bei der mehr als hunderttausend Menschen jeden Montag gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren, sind nicht angemeldet. Das sei aber „nicht automatisch illegal“, sagte nun der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber „Focus Online“. Tatsächlich sei ein „standardisiertes Einschreiten von Seiten der Polizei sicher auch rechtswidrig.“

Druck auf Staat

So müsste jeder einzelne der mehr als tausend Spaziergänge gesondert „bewertet“ werden. Wendt: „Selbst, wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Eher sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“.

Wendt rechnet damit, dass die Proteste zunehmen dürften, vor allem wenn die Politik weiter auf eine Impfpflicht besteht. Die Proteste würden den Staat schon jetzt „in nie gekannter Weise“ herausfordern.

Kampf um Grundrechte

Es gehe schon lange nicht mehr rein um Maskenpflicht und Abstandsgebot. Die Demonstranten „sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“. Auch Polizisten gibt ist, die die Corona-Politik kritisch sehen. Zahlen dazu gebe es aber nicht, so Wendt. Er stellte aber klar, dass es „keine Rechtsverpflichtung gibt, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.

Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln.“

Die gesellschaftliche Spannung dürfte nicht abnehmen: „Leider muss man damit rechnen, dass die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann. Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen.“

Foto: Pixabay


Wenn dir der Beitrag gefallen hat: Patron für TRUTHNEWS werden
Abonniere und unterstütze TRUTHNEWS auf Patreon und erhalte so exklusive Vorteile
Become a Patron!


Bitte teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

TRUTHNEWS KOSTENLOS ABONNIEREN

Gib deine E-Mail-Adresse an, um bei neuen Beiträgen auf TRUTHNEWS.DE benachrichtigt zu werden und so nichts zu verpassen.

Deine E-Mail-Adresse wird nur für die Versendung des Newsletters verwendet.