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Jeder, der die Klimapolitik der Regierung kritisiert, kann jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Das hat das Bundesinnenministerium dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt auf seine Anfrage hin bestätigt.

Reichelt schrieb auf Twitter:

Wir haben das Innenministerium gefragt, ob man als Kritiker der Klima-Politik zum Verfassungsschutz-Fall werden kann. Die Antwort lautet: Ja. Genau so ist es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will also ganz offiziell den Verfassungsschutz einsetzen dürfen, wenn die Regierung einfach ihre Ruhe will.

Wie TRUTHNEWS.DE berichtete, ist auch “sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ ein neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Als delegitimierend gelten dabei Querdenker und alle Kritiker der Regierung und ihrer Corona-Maßnahmen.

Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons


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