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“Sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ ist jetzt ein neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, wie sich aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 ergibt. Diesen stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor. Als delegitimierend gelten dabei Querdenker und alle Kritiker der Regierung und ihrer Corona-Maßnahmen.

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schrieb dazu:

In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

Kritiker der Maßnahmen gelten außerdem nicht nur als staats-delegitimierend, sondern auch als rechtsextrem in der DDR 2.0, wie Lengsfeld feststellen muss:

Gestern, am 8. Juni 2022 meldete die Thüringer Allgemeine auf der Titelseite unter der Überschrift: „Verfassungsschutz: Proteste in Pandemie extremer“, dass Thüringens Innenminister Maier (SPD) dafür plädiert, dass „Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen“ seien. Wer Corona-Leugner und Querdenker ist, bestimmen Maier & Co. Darunter fallen alle Kritiker, die an der Wirkung von Lockdowns, Maskenzwang, Schulschließungen, Schließungen von Einzelhandelsgeschäften und kulturellen Einrichtungen gezweifelt haben.

In 2020 wurden Schulen bei einer Inzidenz von 100 geschlossen, 2022 bei einer Inzidenz von um die 1000 waren sie geöffnet. Ohne Maskenzwang und Lockdown sanken die Infektionszahlen in diesem Jahr, internationale Studien bewiesen, dass Lockdowns und Maskenzwang so gut wie unwirksam sind.

Aber in Deutschland werden alle, die das gesagt haben, zu Rechtsextremisten erklärt, von einer Politik, die sich weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, bzw. alles dafür tut, dass diese Fakten hier nicht bekannt werden.

Nun hat sogar das ZDF in einer Sendung scharf kritisiert, dass die Evaluierung der Coronamaßnahmen von Gesundheitsminister Lauterbach hintertrieben wird. Ist Theo Kroll nun ein Querdenker und damit ein Rechtsextremist, Herr Minister Maier?

Die Szene sei von Rechtsextremisten angestiftet. Auch das ZDF?

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schreibt dazu auf Twitter:

Nancy Faeser kämpft so entschlossen gegen Rechte, dass Sie jetzt sogar gegen UNSERE Rechte kämpft. Gegen unsere Grundrechte, um genau zu sein.

Willkommen bei der ‘verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates’, oder wie es im Grundgesetz heißt: Meinungsfreiheit.


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