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Putin ist zu weit gegangen mit der Invasion der Ukraine. Eine Verteidigung der pro-russischen Bevölkerung im Donbass durch Stationierung russischer Friedenstruppen dort wäre noch diskutabel gewesen, aber der Angriff gegen die Hauptstadt Kiew gibt auch Putin-Verstehern zu denken. Mario Alexander Müller hat im Compact-Magazin fünf Thesen aufgestellt, warum die Invasion nicht zu rechtfertigen ist.

Auszüge aus seinen Thesen:

1. “Der russische Einmarsch in die Ukraine ist unmissverständlich abzulehnen. Mit dem Angriff auf einen souveränen Nachbarstaat hat Putin eine rote Linie überschritten und erstmals seit dem NATO-Bombardement gegen Jugoslawien 1999 einen Krieg auf europäischem Boden entfacht – mit Potenzial für einen Weltenbrand.”

Die militärische Eskalation könne auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es Kiew und der Westen sträflich versäumt hätten, Russland eine Neutralitätsgarantie für die Ukraine zu geben, schreibt Müller. Zur Wahrheit gehöre nämlich auch, dass ein Beitritt des Landes gar nicht zur Debatte stand und auch auf längere Sicht gar nicht möglich gewesen wäre, da kein Staat, der sich in einer Konfliktsituation befindet, in das Militärbündnis aufgenommen werden dürfe.

Es entspreche den Tatsachen, dass die NATO ihre Zusage gegenüber der Sowjetunion, das Bündnis nicht in Richtung Osten zu erweitern, gebrochen habe. Allerdings habe sich auch Russland nicht an Vereinbarungen gehalten.

Zu nennen wäre hier das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine auf ihre Nuklearwaffen verzichtete und im Gegenzug von Russland die volle Souveränität garantiert bekam, aber auch das Minsker Abkommen von 2014, in dem Putin der Ukraine die territoriale Integrität zusicherte.

2. “Der russische Angriff auf die Ukraine hat vor allem jene düpiert, die bis zuletzt den Beteuerungen Putins glaubten, der Aufmarsch von 150.000 russischen Soldaten an den ukrainischen Grenzen diene nicht einer möglichen Invasion des Landes. Eine solche zeichnete sich allerdings spätestens nach der Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass [ab], die selbst die als Putin-Versteherin geltende Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht als „völkerrechtswidrig“ bezeichnete (…)”

Auch Kreml-Freunde müssten einsehen, dass nicht nur Washington, sondern auch Moskau mit Propaganda arbeite, um knallharte politische Interessen mit wohlfeilen Floskeln zu verbrämen, wie etwa Putins groteske Begründung, die Ukraine „zu demilitarisieren und entnazifizieren“. Als deutsche Patrioten dürften wir uns weder zu Wasserträgern Washingtons noch zur 5. Kolonne Moskaus degradieren lassen. Sowohl die USA als auch Russland hätten als Erben von Jalta imperiale Interessen, die nicht die unseren sind.

Putin ließ Antikriegs-Demonstranten im Justin “Castreau”-Stil festnehmen

Zu dieser These von Müller wäre noch hinzuzufügen, dass es auch in Russland viele Demonstrationen gegen die Invasion gab. Diese wurden im Stil von Kanadas kommunistischem Neo-Nazi-Diktator Justin Trudeau (“Castreau“), der demokratische Verfassungsrechte aussetzte, um brutal gegen friedliche Trucker vorzugehen, durch die Polizei unterdrückt. Es gab bisher ca. 2.000 Festnahmen, vor allem in Moskau und St. Petersburg.

Kanadische Polizei sabotiert Bagger bei Trucker-Protesten

3. “Nach dem Angriff auf die Ukraine sind selbst Politiker und Staatsmänner, die bislang als Freunde Putins galten, vom russischen Präsidenten abgerückt. Unter anderem haben Ungarns Premierminister Viktor Orbán oder der tschechische Präsident Milos Zeman – der Putin sogar als „Wahnsinnigen“ bezeichnete, der „gestoppt“ werden müsse – das militärische Vorgehen Russlands scharf verurteilt.”

Damit habe Putin auch die politischen Kräfte in Europa, die sich gegen LGBTQ- und Gender-Gaga, Massenzuwanderung und andere linke Auswüchse wenden, geschwächt. Russland werde sich künftig an China orientieren – und nehme damit Europas Patrioten die Perspektive, sich an Russland zu orientieren.

4. “Das „neozaristische“ Eurasien-Konzept, das Putin vorschwebt, mag für den postsowjetischen Raum ein passendes Modell sein, es widerspricht jedoch dem europäischen Konzept der Nationalstaatlichkeit. Die Russische Föderation ist ein Vielvölkerstaat mit rund 100 Ethnien, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung der Russischen sind Muslime. Die größte Moschee auf europäischem Boden – vom russischen Präsidenten miteröffnet – steht in Moskau. Den Islam hat Putin „eine traditionelle russische Religion“ genannt.”

Die innerhalb der von Putin geschaffenen Eurasischen Union geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaube es etwa Einwanderern aus Kirgisien oder Kasachstan, sich in der slawischen Urheimat anzusiedeln.

Unter anderem dies werde von nationalen Kräften in Russland selbst scharf kritisiert. Dafür würden sie politisch verfolgt und gingen dann oftmals sogar in die Ukraine, die ihnen als slawischer Volksstaat attraktiver erscheint als ein multiethnisches Imperium.

5. “Eine rein geostrategische Beurteilung, die Völker und Nationen nur als Verschiebemasse begreift, ist zynisch und wird der Gesamtlage nicht gerecht. Unabhängig davon, wie man die geostrategische Lage vom Laptop im warmen Wohnzimmer aus beurteilt, muss man den heldenhaften Mut der zahlreichen Freiwilligen anerkennen, die bereit sind, ihr Leben für die Verteidigung ihrer Heimat zu opfern.”

Genannt seien etwa die 13 jungen Soldaten, die die strategisch wichtige Schlangeninsel vor Odessa verteidigten: Auf die Forderung eines russischen Kriegsschiffes, zu kapitulieren, antworteten sie: “Fickt euch.” Sie hätten den Tod in Freiheit einem Leben in Demütigung vorgezogen, so Müller.

Bild oben: Polizei nimmt Antikriegs-Demonstranten in St. Petersburg fest (Video-Bildschirmfoto)

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