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Die 15-Minuten-City – Klima-Lockdown nach der Art von Corona

Das Klima muss gerettet werden und es gibt zu viele Autos in den Städten im Vergleich zum vorhandenen Platz. Um die Probleme zu lösen eilen gleich viele mit patenten Konzepten zu Hilfe. Beliebt sind die in mehreren Städten eingeführten Sozialkreditsysteme, die die Erzeugung von CO2 in Strafe stellen.

VON DR. PETER F. MAYER, TKP.AT | TRUTHNEWS.DE

Die EU darf dabei selbstverständlich nicht fehlen. Wie kürzlich berichtet hat man für das EU-Social-Carbon-Credit-System oder Soziales CO2-Kreditsystem jetzt den ersten Schritt gemacht. Darauf haben sich die EU-Staaten am Wochenende geeinigt.

Die Briten gehen in Oxford mit der 15-Minuten-City aber einen von den Corona-Lockdowns inspirierten noch radikaleren Weg. Kurz gesagt wird dein Radius auf 15 Minuten beschränkt und wenn du ihn zu oft mit dem Auto verlässt, zahlst du 70 Pfund Sterling, wie Spiked berichtet.

Der Grafschaftsrat von Oxfordshire, der von der Labour Party, den Liberaldemokraten und der Grünen Partei geführt wird, will die Stadt Oxford in sechs „15-Minuten-Bezirke“ unterteilen. In diesen Bezirken sollen die meisten Dinge des täglichen Bedarfs in einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein, so dass die Bewohner kein Auto mehr benötigen.

Oberflächlich betrachtet mögen diese 15-Minuten-Stadtteile angenehm und bequem sein. Aber es gibt auch einen Zwangseffekt. Der Stadtrat plant, die Autonutzung und die Verkehrsbelastung zu verringern, indem er strenge Regeln für Autofahrten aufstellt. Die neuen Vorschläge sehen vor, dass jeder der 150.000 Einwohner Oxfords, der an mehr als 100 Tagen im Jahr mit dem Auto außerhalb des ihm zugewiesenen Bezirks fährt, mit einer Geldstrafe von 70 Pfund belegt werden kann.

Der Stadtrat von Oxford, der von einer Labour-Regierung geführt wird, vertritt eine ähnliche Linie. Ihr lokaler Plan 2040 legt „einen starken Schwerpunkt auf das Konzept der 15-Minuten-Stadt“. Im Vordergrund der „Vision und Strategie“ stehen nicht die Einwohner, sondern die Umwelt. Für den Stadtrat von Oxford ist das Konzept des 15-Minuten-Viertels eindeutig der Schlüssel zum Aufblühen der Stadt und nicht nur zur Senkung der CO2- und Feinstaubemissionen.

Verständlich, dass so großartige Konzepte entsprechend überwacht werden müssen. Ein engmaschiges Netz von Kameras muss leider die Bewegungen aller Autos erfassen um festzustellen, wer öfter als 100 Tage außerhalb der 15-Minuten-Zone unterwegs ist. Und wir wissen aus der Vergangenheit – wurde einmal mit Überwachung begonnen, wird sie nie wieder weniger aber laufend mehr.

Die Ursprünge des Konzepts in der Plutokratie

Woher stammt also dieses Konzept der „15-Minuten-Stadt“? Die Antwort lautet: von einer unheiligen Mischung aus der britischen Labour Party, der amerikanischen Plutokratie, den Vereinten Nationen und der französischen Wissenschaft.

Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wurde von der „C40″ ins Leben gerufen. Unter dem heutigen Vorsitz des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan bezeichnet sich C40 als ein „Netzwerk von Bürgermeistern aus fast 100 weltweit führenden Städten, die zusammenarbeiten, um die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen“. Ein weiterer ehemaliger Londoner Bürgermeister, Ken Livingstone, war maßgeblich an der Entstehung des Projekts beteiligt.

Als Bürgermeister veranstaltete Livingstone im Jahr 2005 den ersten C20-Klimagipfel. Innerhalb eines Jahres wurde seine Initiative von der Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterstützt. Im Jahr 2007 richtete der Milliardär und Bürgermeister von New York City, Mike Bloomberg, den zweiten Gipfel aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Gruppe in C40 umbenannt und umfasste 36 Bürgermeister aus großen Städten weltweit.

Die C40-Bürgermeister wurden später zur COP21-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris im Jahr 2015 eingeladen. Die Bürgermeister sonnten sich im grünen Rampenlicht und beanspruchten für sich, als „entscheidende Stimmen“ ein starkes Gipfeltreffen mitzugestalten und zu befürworten. Bezeichnenderweise stellte Carlos Moreno, Professor an der Pariser Sorbonne-Universität, auf der COP21 die Idee der 15-Minuten-Stadt vor. Für Moreno ist das Konzept sehr einfach: „Warum muss eine laute und verschmutzte Straße eine laute und verschmutzte Straße sein? Moreno klingt sogar humanistisch, wenn er verkündet, dass sich die Städte den Menschen anpassen müssen und nicht umgekehrt. Doch das Konzept ist wenig menschenfreundlich. Und die Tatsache, dass es der Covid-Lockdowns bedurfte, um der Idee wirklich Auftrieb zu geben, ist in dieser Hinsicht bezeichnend.

Erst letzten Monat kündigte C40 eine Partnerschaft mit United Nations Habitat, Carlos Moreno und dem dänischen Immobilieninvestor NREP an, der sieben Millionen Quadratmeter Immobilien in Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen und Polen verwaltet. Das Projekt zielt darauf ab, ein „neues Programm für grüne und blühende Nachbarschaften zu finanzieren, einen Konzeptnachweis für „15-Minuten-Städte“ zu erbringen und Städte auf der ganzen Welt in die Lage zu versetzen, ehrgeizige Netto-Null-Projekte und auf den Menschen ausgerichtete Nachbarschaften umzusetzen“.

Befürworter stellen 15-Minuten-Städte gerne als „menschenzentriert“ dar. Aber wir sollten diesen Behauptungen gegenüber skeptisch sein, denn sie scheinen nur von hochrangigen Politikern, wohlhabenden Institutionen und abgehobenen Akademikern zu stammen. Und erst nach den Abriegelungen konnte sich der bis dahin undenkbare Gedanke durchsetzen, die Menschen zum Wohle des Gemeinwohls auf ihr lokales Umfeld zu beschränken.

Die Geburt der Lockdown-Städte

Die smarte 15-Minuten Stadt kann zum digitalen Gulag der Zukunft werden. Covid-Lockdowns waren die Blaupause. Nun soll damit der „Klimanotstand“ bekämpft werden. 

VON THOMAS OYSMÜLLER, TKP.AT | TRUTHNEWS.DE

TKP hat bereits über sogenannte „15 Minute Cities“ berichtet. Sie sind aktuell eine besonders beliebte Idee in futuristischen, klimarettenden Kreisen der Elite. Damit soll das Potential der kommenden „SMART-City“ für das Klima ausgenutzt werden. Die Pläne sind weit fortgeschritten.

Smarte Stadt

Das WEF, das in wenigen Tagen wieder in Davos zusammenkommt, schwärmt von den 15-Minuten-Städten: „Eine der wichtigsten urbanen Ideen, die aus der Pandemie hervorgegangen ist, ist die Idee der 15-Minuten-Stadt oder des 15-Minuten-Viertels.“ Das schrieb man schon Ende 2021, auch wenn noch Kritik am Konzept zu lesen war.

Das Konzept wird stets im Kontext der „SMART-Cities“ gesehen. Eine solche Stadt braucht wohl dumme Menschen. Das WEF beschreibt die „Smart-City“ so:

„Was ist eine intelligente Stadt? Wir haben den Begriff in so unterschiedlichen Zusammenhängen wie Stadtplanung und -verwaltung, Verkehr, Energie, Umwelt, Gesundheit und Bildung gehört. Uns ist auch aufgefallen, dass das Konzept der intelligenten Städte auf einer Reihe von Technologien beruht – darunter das Internet der Dinge (IoT), mobile Lösungen, Big Data, künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain. Aufgrund dieser Verbindung mit Technologie haben wir Bedenken, wie Smart Cities mit Themen wie Datenschutz und sozialer Ausgrenzung umgehen werden. Wir sehen die Gefahr, dass städtische Gebiete mit schlechter Internetanbindung vom Smart-Cities-Trend ausgeschlossen werden könnten. Wir möchten einen offenen Dialog über diesen Trend fortsetzen.“

„SikhforTruth“, der die Plattform „TruthTalk“ betreibt, sieht das Konzept weitaus dystopischer:

„Eine intelligente Stadt ist im Grunde ein „digitaler Gulag“. Lassen Sie mich das erklären. Wenn man das Internet der Dinge (IOT), Daten, künstliche Intelligenz und Blockchain in einem Satz erwähnt, kann man das mit Überwachung, sozialen Kreditscores und digitalen Währungen übersetzen, ganz gleich, wie man es verbrämt. Im Grunde ein Gefängnis.“

Wien sieht sich als weltweiter Vorreiter der smarten Stadt. Damit soll die Stadt bis „“2040 klimaneutral“ werden.

Kombinieren Sie das nun mit der 15-Minuten-Stadt.

Lockdown als Blaupause

Auch im „Smart City“ Konzept von Wien ist die „15-Minuten-Stadt“ integriert. Dort heißt es: „Wien realisiert und fördert die 15-Minuten-Stadt – mit kurzen Wegstrecken, lebendigen, gemischt genutzten Stadtteilen und einer Neuverteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten von aktiver Mobilität, Öffis und attraktiven Verweilmöglichkeiten.“

In der „Smart-City“ soll alles Lebensnotwendige innerhalb 15 Minuten erreicht werden können – ohne Auto. „Und ein dumpfes Gefühl sagt mir, dass es für Otto Normal nicht leicht gemacht werden wird, diesen Radius zu verlassen“, schreibt kürzlich das Portal „Technikus News“.

Mariana Mazzucato, Ökonomie-Professorin in London und WHO-Funktionärin, schrieb im Herbst 2022 etwa ein Essay, wo sie schreibt, dass die Welt bald wieder auf „Lockdowns“ zurückgreifen müsse – um den „Klimanotstand“ zu bekämpfen. Das Fenster, das Klima anders in den Griff zu bekommen, würde sich aktuell enorm schnell schließen. Wie ein „Klima-Lockdown“ aussehen würde:

„Die Regierungen würden den privaten Autoverkehr einschränken, den Verzehr von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen ergreifen, während die Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, ihre Bohrungen einstellen müssten. Um ein solches Szenario zu vermeiden, müssen wir unsere Wirtschaftsstrukturen überarbeiten und den Kapitalismus anders gestalten.“

Ein paar Tage davor war im Magazin „Forbes“ die 15-Minuten-Stadt beworben worden. Damit könne man die CO2-Produktion radikal verringern. Für „SikhforTruth“ sieht die „klimafreundliche“ Zukunft so aus:  Die „meiste Zeit in der zugewiesenen Zone bleiben.“ Das wäre die Zukunft in der „smarten“ Stadt. Lockdowns seien dafür eine Blaupause gewesen und mit ihnen konnte die Idee des „digitalen Gulag“ geboren werden.

Bild oben: Computermodell von New York aus John Carpenters Film “Die Klapperschlange” (Originaltitel: Escape from New York), in dem ganz Manhattan in ein Freiluftgefängnis umfunktioniert wurde. War das angesichts der geplanten Lockdown-Städte predictive Programming? Auch der Begriff Lockdown stammt aus der Gefängnis-Terminologie.

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